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Arbeitsgruppe M I 6
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
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]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation
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Accenture Deutschland

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]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation

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Die Realisierung erfolgt mit dem Government Site Builder (GSB), der Content-Management-Lösung der Bundesverwaltung, basierend auf dem Open-Source-CMS TYPO3.

Stand: 27.02.2025

Rechtliche Hinweise

Die Webseite www.serviceportal-migration-deutschland.de ist das Online-Portal der Bundesregierung, mit dem Antragstellerinnen und Antragsteller Aufenthaltstitel und andere Leistungen für Migrantinnen und Migranten digital beantragen können. Auf die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Verständlichkeit und jederzeitige Verfügbarkeit der bereitgestellten Informationen wird sorgfältig geachtet.

Dennoch sind folgende Einschränkungen zu machen:

1. Inhalte anderweitiger Anbieter
 

Die auf diesen Seiten vorhandenen Links zu Inhalten von Internet-Seiten Dritter ("fremden Inhalten") wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (Redaktion) nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt und vermitteln lediglich den Zugang zu "fremden Inhalten". Dabei wurde auf die Vertrauenswürdigkeit dritter Anbieter und die Fehlerfreiheit sowie Rechtmäßigkeit der "fremden Inhalte" besonders geachtet.

Da jedoch der Inhalt von Internetseiten dynamisch ist und sich jederzeit ändern kann, ist eine stetige Einzelfallprüfung sämtlicher Inhalte, auf die ein Link erstellt wurde, nicht in jedem Fall möglich. Das Bundesinnenministerium macht sich deshalb den Inhalt von Internet-Seiten Dritter, die mit der eigenen Internetpräsenz verlinkt sind, insoweit ausdrücklich nicht zu eigen. Für Schäden aus der Nutzung oder Nichtnutzung "fremder Inhalte" haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde.

2. Eigene Inhalte
 

Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Für das bereitgestellte Informationsangebot gilt folgende Haftungsbeschränkung: Das Bundesinnenministerium haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung angebotener Informationen entstehen. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird nicht gehaftet.

3. Fehlermeldungen
 

Sollten auf dieser Internetpräsenz Links enthalten sein, die auf rechtswidrige oder fehlerhafte Inhalte Dritter verweisen, so bittet die Redaktion die Nutzer von www.serviceportal-migration-deutschland.de darum, hierauf ggf. aufmerksam zu machen.

4. Datenschutz
 

Erfahren Sie mehr hierzu in den Datenschutzhinweisen.

5. Urheberrecht
 

Das Copyright für Texte liegt, soweit nicht anders vermerkt, bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Das Copyright für Bilder liegt, soweit nicht anders vermerkt, bei der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat oder durch die Bundesbildstelle des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung.

Auf den BMI-Webseiten zur Verfügung gestellte Texte, Textteile, Grafiken, Tabellen oder Bildmaterialien dürfen ohne vorherige Zustimmung des BMI nicht vervielfältigt, nicht verbreitet und nicht ausgestellt werden.

6. Nutzungsbedingungen für Bilder
 

6.1. 

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (nachfolgend BMI) hat für die Bundesrepublik Deutschland alle Nutzungsrechte von den Urhebern der digitalen Bilder erworben, soweit nichts Gegenteiliges, z.B. in den begleitenden Bildinformationen, angegeben ist.
 

6.2. 

Die Bildinformationen und die darin enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen sind zu beachten. Für die aus der Nichtbeachtung resultierenden Schäden haftet der Nutzer. Er hat das BMI insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen.
 

6.3. 

Mit dem Quellennachweis "BMI" ausgezeichnete Bilder können grundsätzlich kostenfrei heruntergeladen und im Rahmen der Berichterstattung für folgende Zwecke genutzt werden:

• Presseveröffentlichungen
• Veröffentlichungen in Printmedien
• Veröffentlichungen durch Film und Fernsehen
• Online- und multimediale Veröffentlichungen

Eine darüber hinausgehende Nutzung für kommerzielle Zwecke, insbesondere für Werbezwecke, ist nicht zulässig. Bilder mit einem anderen Quellennachweis als "BMI" sind für eine Nutzung durch Dritte nicht freigegeben.
 

6.4. 

Jegliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der digitalen Bilder, die über Farbkorrekturen, Ausschnitte und Verkleinerungen hinausgehen, ist unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens des BMI erlaubt. Ebenso darf das digitale Bild nicht in einem sinnentstellten Zusammenhang wiedergegeben werden.
 

6.5. 

Eine Entstellung des urheberrechtlichen geschützten Werks in Bild, Wort bzw. jeglicher anderen Form, z.B. durch Nachfotografieren, zeichnerische Verfälschung, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht zulässig. Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Betextung.
 

6.6. 

Die Presse ist insbesondere zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Die Zustimmung zur Nutzung des Bildmaterials umfasst nicht die Zusicherung, dass die abgebildeten Personen, die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken oder die Inhaber von Marken- und sonstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer öffentlichen Wiedergabe erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligungen Dritter obliegt dem Nutzer. Er hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte von abgebildeten Personen, Werken, Gegenständen oder Zeichen selbst zu beachten. Bei Missachtung solcher Rechte ist allein der Nutzer etwaigen Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig.
 

6.7. 

Das BMI behält sich vor, dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder einer wesentlichen Nutzungsverletzung nachzugehen.
 

6.8. 

Bei Verwendung des digitalen Bildes ist die Quelle "Bundesministerium des Innern und für Heimat" anzugeben. Dies gilt auch für elektronische Publikationen (z.B. Webseiten). Von jeder Veröffentlichung im Druck ist dem BMI ein Belegexemplar unaufgefordert und kostenfrei zuzusenden:
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